Die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist zu verurteilen, genau so wie alle damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen, welche die Kriegsparteien im Zuge des Konfliktes begangen haben. Das Unrecht und das Leid, das den Menschen dort zugefügt wurde bzw. wird, ist mit nichts zu rechtfertigen. Tag für Tag verlieren dort Menschen auf beiden Seiten ihr Leben. Dieses gegenseitige "Abschlachten" muss ein Ende haben.
In der Ukraine spielen sich zweifelsohne menschliche Tragödien ab, die enorm viel Leid und anhaltende Flüchtlingsströme aus diesem Krisengebiet zur Folge haben. Mit Diplomatie und Verhandlungen lässt sich aber kein Geld im europäischen Wirtschaftsraum verdienen. Anscheinend gab es daher bisher nicht einmal ansatzweise Bemühungen in diese Richtung. Anstatt gleichzeitig zu Diplomatie und zu Verhandlungen aufzurufen, wurde durch die EU, mitgetragen von den einzelnen Nationalstaaten, ausschließlich ein konfrontatives Sanktionsregime installiert, welches Russland für sein Vorgehen bestrafen und zum Einlenken zwingen soll.
Bisher handelte es sich bei dem Sanktionsregime gegen Russland um ein reines „Eigentor“ der EU, gefolgt von hohen Energiepreisen, von hoher Inflation, hoher Verunsicherung, hoher Verschuldung und nun stark zunehmenden Privatkonkursen und Firmenpleiten. Durch diese „eigenen Schüsse in beide Knie“ fährt man so Europa sprichwörtlich „ganz sicher sehenden Auges an die Wand“. Eine offene Frage bleibt: Wer profitiert von all diesem Vorgehen? Die USA? Diverse finanzkräftige Investoren? Der militärisch-industrielle Komplex?
Mit Bedauern muss festgestellt werden, dass im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aber keinerlei deeskalierende Maßnahmen von der europäischen Politik unternommen wurden, sondern, ganz im Gegenteil, stattdessen mit Waffenlieferungen laufend „Öl ins Feuer“ gegossen wurde bzw. wird und die Situation immer weiter eskaliert wurde bzw. wird. Mittlerweile hat sich dieser russische Angriffskrieg auf die Ukraine offensichtlich zu einem wirtschaftlich lukrativen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Europa gegen Russland entwickelt, bei dem bisher die USA die treibende Vorreiterrolle einnahm.
Die wirtschaftliche Komponente dieses Stellvertreterkrieges kann man bestens an der Entwicklung der internationalen Aktienindizes (Dow Jones, DAX, etc.) seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ablesen, sofern man die zeitlich parallel laufenden Entwicklungen betrachtet. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA herrscht nun offensichtlich bei Entscheidungsträgern innerhalb der EU große Verunsicherung vor, dass dieser wirtschaftsfördernde Stellvertreterkrieg womöglich bald enden könnte und sich zu Gunsten von Russland entscheidet.
Vom kollektiven Westen und nun vorrangig von der EU werden der Ukraine daher wie bereits zuvor Abermilliarden an Steuergeldern (vorrangig für westliche Waffenlieferungen) zur Verfügung gestellt, weil Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, so der allgemeine Tenor. Kürzlich folgte auch noch die fruchtlose ukrainische Besetzung der russischen Region Kursk, welche der Ukraine angeblich als Faustpfand für den Abtausch mit den russisch besetzten Gebieten dienen sollte. Darüber hinaus wurde – initital gezündet durch die USA - es der Ukraine auch erlaubt, russisches Staatsgebiet mit westlichen taktischen Angriffswaffen (ATACMS) mittels westlicher Unterstützung (Aufklärungsdaten) zu beschießen.
Bisher erfolgten mit westlicher Unterstützung also mehrere durch den Stellvertreter Ukraine durchgeführte Angriffe auf offizielles russisches Staatsgebiet mit unkalkulierbaren Folgen. Russland könnte dies auf Grund der westlichen Unterstützung entsprechend seiner neuen Nukleardoktrin zukünftig als Angriff westlicher Staaten auf sein Staatsgebiet werten. Auf Grund der Zurückhaltung der dortigen Führung ist ein entsprechender konventioneller bzw. atomarer Gegenschlag auf westliche Unterstützerländer bisher noch ausgeblieben. Gott sei Dank!
Auch wenn man im Westen vielleicht davon ausgeht, dass Russland sein Nukleararsenal bei einem Angriff auf sein Staatsgebiet erst als letztes Mittel einsetzen würde, hätte ein Übergreifen des Krieges (auch mit konventionellen Waffen) auf EU- und gleichzeitig NATO-Länder wir z.B. Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, Frankreich, und Italien fatale Auswirkungen, da Beistandspflichten der übrigen NATO-Länder ausgelöst werden würden und dadurch in Kürze ein „heißer“ Weltkrieg entstehen würde. Auch wären die übrigen Länder der EU (und somit auch das „neutrale“ Österreich) auf Grund der Beistandpflicht durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit in diesen dritten Weltkrieg verwickelt.
Nachdem spätestens jetzt die Brisanz dieses Konfliktes und seiner möglichen Auswirkungen jedem Leser bzw. jeder Leserin bewusst sein sollte, würde sich die jeweilige Person, bei Beibehaltung des bisherigen (eskalierenden Kriegs-) Kurses, allen Mitmenschen gegenüber, einschließlich seiner Familien und Nachkommen gegenüber, schuldig machen, nichts gegen eine Ausweitung des Krieges, womöglich bis hin zu einen dritten Weltkrieg, unternommen zu haben.
Sollte gegebenenfalls durch eine Prüfung zuständiger Instanzen herauskommen, dass informierte Entscheidungsträger durch Ihr Handeln bzw. Unterlassen verschiedene Menschenrechte wie z.B. das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit und Sicherheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens von rund 9 Millionen Österreichern bzw. 449 Millionen EU-Bürgern verletzt haben, könnten diese Personen womöglich juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Auch dem sollte sich JEDER Entscheidungsträger bewusst sein.
Wir wollen keine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem dritten Weltkrieg!
Wir wollen FRIEDEN JETZT! Für uns, für unsere Kinder, für unsere Mitmenschen und für unsere Nachfolgegenerationen!
Die Geschichte hat gezeigt, dass früher oder später jeder Krieg am Verhandlungstisch beendet wird. Wir wollen daher einen sofortigen Sinneswandel in der österreichischen Politik im Sinne von Bertha von Suttners Buch „Die Waffen nieder!“ in Verbindung mit dem Berliner Appell aus dem Jahr 1982 „Frieden schaffen ohne Waffen", für die Menschen in der Ukraine, für die Menschen in Russland, für die Menschen im restlichen Europa und für die Menschheit allgemein.
Wir rufen Sie daher zum unverzüglichen Handeln auf, eine Ausweitung des Krieges mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln zu verhindern und fordern Sie auf, unverzüglich alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um den Weg zur friedlichen Beilegung des Konfliktes zu ebnen.
Daher fordern wir Sie hiermit auf:
• legen Sie bitte unverzüglich eine allfällige kriegsunterstützende persönliche Haltung ab und erkennen Sie den hohen Wert unserer immerwährenden Neutralität an und halten diese als höchstes staatliches Gut hoch
• unterbinden Sie bitte unverzüglich als Vertreter des neutralen Österreichs Waffenlieferungen durch und über österreichisches Territorium
• lassen Sie stattdessen der ukrainischen Bevölkerung Soforthilfen in Form von Artikeln des täglichen Bedarfs wie z.B. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Bekleidung, Zelte, Schlafsäcke, warme Decken, Heizmaterial usw. zukommen
• beteiligen Sie sich bitte als Vertreter des neutralen Österreichs ab sofort NICHT mehr an der konfrontativen Sanktionspolitik der EU sowie deren Verbündeten gegen Russland zu Lasten von uns Österreichern
• unternehmen Sie bitte als Vertreter des österreichischen Volkes unverzüglich alles, was einer Verhandlungslösung zur Beilegung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine hilfreich wäre
• beleben Sie unverzüglich die Kontakte zu Russland über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE ) neu. Im Zentrum der Arbeit der OSZE soll Sicherheitszusammenarbeit und Konfliktprävention stehen und nicht eine trotzige und starrköpfige Haltung gegenüber Russland (wie vom Präsidenten der Ukraine gefordert)
• bieten Sie Österreich unverzüglich als neutralen Vermittler zwischen den Konfliktparteien an. Österreich mit Wien als Sitz der UNO und der OSZE würde sich als Ort für Friedensverhandlungen bestens eignen
• nehmen Sie als Vertreter des neutralen Österreichs unverzüglich den politischen und diplomatischen Dialog mit Russland wieder genau so auf wie er laufend mit der Ukraine stattfindet
• geben Sie bitte immer beiden Konfliktparteien die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen um zum Schluss einen Konsens zu finden, mit welchem beide Konfliktparteien leben können
• unterlassen Sie es, die Bevölkerung mittels andauernder "Kriegsrethorik" über die Medien auf eine Krieg „einzustimmen“, sondern verwenden Sie bitte eine friedensstiftende Form der Kommunikation
Die EU war ursprünglich ein Friedensprojekt. Bitte bekennen Sie sich weiterhin dazu und handeln Sie entsprechend im ursprünglichen Sinne dieses Friedensprojektes. Danke!
Mit freundlichen Grüßen
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W: https://www. frieden-jetzt.at
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Empfängerliste:
1. Hofburg - Präsidentschaftskanzlei
c/o Bundespräsident Univ.Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
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2. Bundeskanzleramt Österreich
c/o Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
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3. Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
c/o Vizekanzler Mag. Werner Kogler
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4. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
c/o Bundesminister Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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5. Bundesministerium für Landesverteidigung
c/o Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner
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6. Bundeskanzleramt
c/o.Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
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7. Bundeskanzleramt
c/o.Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
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8. Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
c/o.Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher
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9. Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
c/o.Bundesminister Dr. Martin Polaschek
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10. Bundesministerium für Finanzen
c/o.Bundesminister DDr. Gunter Mayr
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11. Bundesministerium für Inneres
c/o.Bundesminister Mag. Gerhard Karner
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12. Bundesministerium für Justiz
c/o.Bundesministerin Dr. Alma Zadić, LL.M.
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13. Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
c/o.Bundesministerin Leonore Gewessler, BA
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14. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
c/o.Bundesminister Mag. Norbert Totschnig, MSc
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15. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
c/o.Bundesminister Johannes Rauch
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16. die Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat lt. aktueller Liste
17. die Mitglieder des Österreichischen Bundesrats lt. aktueller Liste